Steuern und Recht
Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2021
Das LG Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen (Az. 12 O 574/17). Die Gewinne hatte das Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Betriebsschließungsversicherungen greifen nicht ein, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2021
Das OLG Celle hat die Auslegung der Betriebsschließungsversicherungsbedingungen weiter konkretisiert und betont, dass eine solche Versicherung nur eingreifen kann, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig . . . ... [weiterlesen]
Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes (ForstSchAusglG)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2021
Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF die angepassten steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes mit (Az. IV C 7 – S-1916 . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im Juni 2021: +12,9 % gegenüber Juni 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2021
Die Importpreise waren im Juni 2021 um 12,9 % höher als im Juni 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+13,6 . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima stagniert im Juli
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2021
Nach der zuletzt deutlichen Aufhellung legt die Stimmung der Verbraucher im Juli eine Verschnaufpause ein. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung verzeichnen moderate Verluste, während die Anschaffungsneigung nochmals leicht . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juli 2021)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2021
Die deutschen Unternehmen bremsen ihre Suche nach neuen Mitarbeitern etwas. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 102,4 Punkte gefallen, von 103,8 Punkten im Juni. Die Erholung auf dem deutschen . . . ... [weiterlesen]
FATF-Bericht Money Laundering from Environmental Crime
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2021
Die WPK weist auf den Bericht der Financial Action Task Force hin, der die Methoden der Geldwäsche bei illegalen Erträgen aus Umweltkriminalität aufzeigt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Schaumweinausstattung nach EU-Verordnung: Folienumkleidung für Sektflaschen vorgeschrieben
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2021
Das VG Trier hat die Klage eines Winzers gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier abgewiesen und zur Begründung auf die in der EU-Verordnung vorgesehene Schaumweinausstattung hingewiesen, wonach für Schaumweinflaschen mit . . . ... [weiterlesen]
COVID-19: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2021
Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt (Az. 1 Ca 3196/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Saarland sagt den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern steuerliche Hilfe zu
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2021
Der Saarländische Finanzminister Peter Strobel hat am 27.07.2021 steuerliche Erleichterungen zur Beseitigung der durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Bundesländern verursachten Schäden angekündigt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
