Steuern und Recht
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet bzw. weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gem. § 1 AStG
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das BMF hat die Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der DBA bekannt gegeben (Az. IV B 5 – . . . ... [weiterlesen]
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss (Az. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Anwendung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten von Militärangehörigen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der EuGH legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt (Rs. C-742/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Kopftuchverbot
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder . . . ... [weiterlesen]
Keine Streitwertreduzierung bei unechter Eventualklage
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Wird bei einem einheitlichen Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt, richtet sich der Streitwert gleichwohl nach dem Wert des . . . ... [weiterlesen]
Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das FG Münster entschied, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst (Az. 8 K 364/21 GrE). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 207/18 E,F). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das FG Münster entschied, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. 5 K 3185/19 U). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob zwischen Kapitalerträgen mit und ohne inländischem Steuerabzug unter Berücksichtigung der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG ein unmittelbarer oder mittelbarer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
