Steuern und Recht
Eckpunkte für die E-Gesetzgebung vorgelegt
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Gesetzgebung weiter vorantreiben und hat dafür Eckpunkte zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung vorgelegt. In der Unterrichtung erläutert sie, Ziel sei es, die Gesetzgebungsarbeit transparenter . . . ... [weiterlesen]
BRAK: BMJ will Berufsaufsicht anpassen und Bürokratie abbauen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Die BRAK wird sich im Rahmen der Verbändeanhörung mit einer . . . ... [weiterlesen]
Bessere Übermittlung von elektronischen Akten von Behörden an die Gerichte: BMJ veröffentlicht VO-Entwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den das BMJ . . . ... [weiterlesen]
Neue Regelungen zur EU-weiten Sicherung und Herausgabe von elektronischen Beweismitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren . . . ... [weiterlesen]
Leistungen für Kinder steigen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Kindergeld, Kindersofortzuschlag und der Kinderfreibetrag steigen. Alleinerziehende profitieren von der Erhöhung des Mindestunterhalts und des Unterhaltsvorschusses. Die Bundesregierung hat dazu einen Überblick zusammengestellt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU-Solidaritätsfonds: EU-Kommission schlägt 112 Millionen Euro Fluthilfe für Bayern und Baden-Württemberg vor
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Mit insgesamt 116 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU will die EU-Kommission Deutschland und Italien helfen, die Folgen der schweren Überschwemmungen im Mai und Juni dieses Jahres zu bewältigen. . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gesunken (Oktober 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen sanken im Oktober auf minus 6,7 Punkte, von minus 6,5 Punkten im September. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2024
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet der Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 19 U 134/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Ab 2025 niedrigere Netzentgelte in Regionen mit viel Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2024
Die Bundesnetzagentur hat die Auswirkungen der EE-Netzkostenverteilung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang werden auch die Entgelte dargestellt, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung nach Verteilung entstehen. Diese Entgelte werden . . . ... [weiterlesen]
BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder sollen künftig höhere Begründungsanforderungen gelten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2024
Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
