Steuern und Recht
Innovationsleistung Europas verbessert sich stetig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Die Innovationsleistung der Europäischen Union verbessert sich kontinuierlich und erreicht einen Anstieg um 10 % seit 2017 und ein Wachstum von 0,5 % zwischen 2023 und 2024. Laut Europäischen Innovationsanzeigers . . . ... [weiterlesen]
Pauschalbesteuerung gem. § 37b EStG bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, stellen keine Sachzuwendungen i. S. v. § 37b Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Das FG Hamburg entschied, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG auf den Veranlagungszeitraum 2014 bestehen (Az. 6 K 27/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Anspruch auf Grundsteuererlass sehe das Grundsteuergesetz nur für Grundbesitz vor, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liege. Das sei lt. VG Koblenz . . . ... [weiterlesen]
Eingeworfene Autoscheibe: Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes ist nicht dem Hotel zuzurechnen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Das AG München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser Schadensersatz wegen eines vor dem Hotel aufgebrochenen Pkws geltend machte (Az. 173 C 21722/19). ... [weiterlesen]
Stärkung von Europäischen Betriebsräten in multinationalen Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Der Rat der EU hat am 20. Juni 2024 seine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag der Richtlinie betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung der Justiz: Weniger Papier, mehr Flexibilität
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz passierte am 05.07.2024 den Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit ist für die Vergütungsberechnung für Anwälte die Textform ab dem Folgetag nach . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Mai 2024: -3,6 % zum April 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Im Mai 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2024 um 3,6 % und die Importe um 6,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, nahmen die . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das BMAS plant eine Regelung zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung und hat einen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
