Steuern und Recht
Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit . . . ... [weiterlesen]
Rat nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung für „Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung“ an
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Der Rat der EU hat eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. Die Richtlinie wird . . . ... [weiterlesen]
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung für ein anonym geborenes Kind
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Das SG Hannover entschied, dass für ein anonym geborenes Kind keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (Az. S 11 KR 889/17). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
April 2021: 9,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Im April 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.333 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,0 % weniger als im April 2020. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Juni 2021 bei +2,3 %
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2021 bei +2,3 %. Nach dem kontinuierlichen Anstieg seit Jahresbeginn hat sich die . . . ... [weiterlesen]
Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Das FG Düsseldorf hatte in zwei Klageverfahren über den Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben zu entscheiden (Az. 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 . . . ... [weiterlesen]
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Der BGH entschied, dass ein sog. Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig ist. Die zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin sei von ihrer Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen (Az. II . . . ... [weiterlesen]
Coronavirus: Kurzüberblick des BMWi „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID‑19“
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Das BMWi hat einen Kurzüberblick über die „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID‑19“ erstellt. Das Papier soll schnelle Orientierung zur Schadensausgleichsregelung im Rahmen der Überbrückungshilfe III bzw. III Plus geben. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Der BGH hat sich erneut zur Thematik des sog. „Thermofensters“ geäußert. Die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen seien nicht ausreichend, um einen . . . ... [weiterlesen]
Stromsteuerrechtliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Der eigentlichen Stromerzeugung nachgelagerte Prozesse sind nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Die Umspannung von bereits zuvor technisch abschließend hergestelltem Strom dient nicht mehr dessen Erzeugung. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
