Steuern und Recht
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gem. § 1 AStG
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das BMF hat die Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der DBA bekannt gegeben (Az. IV B 5 – . . . ... [weiterlesen]
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss (Az. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Anwendung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten von Militärangehörigen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der EuGH legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt (Rs. C-742/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Kopftuchverbot
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder . . . ... [weiterlesen]
Keine Streitwertreduzierung bei unechter Eventualklage
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Wird bei einem einheitlichen Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt, richtet sich der Streitwert gleichwohl nach dem Wert des . . . ... [weiterlesen]
Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das FG Münster entschied, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst (Az. 8 K 364/21 GrE). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 207/18 E,F). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das FG Münster entschied, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. 5 K 3185/19 U). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus den Vorjahren bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und damit . . . ... [weiterlesen]
BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
