Steuern und Recht
BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob zwischen Kapitalerträgen mit und ohne inländischem Steuerabzug unter Berücksichtigung der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG ein unmittelbarer oder mittelbarer . . . ... [weiterlesen]
Neues Basisregister für Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das Statistische Bundesamt hat den gesetzlichen Auftrag zum Aufbau eines Registers über Unternehmensbasisdaten erhalten. Das am 15. Juli 2021 in Kraft getretene Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) soll Unternehmen und Verwaltung deutlich entlasten. ... [weiterlesen]
Drei von vier Unternehmen wollen den digitalen Euro
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Die deutsche Wirtschaft hat eine klare Meinung: Drei Viertel aller Unternehmen ab 50 Beschäftigten wollen, dass die EZB einen digitalen Euro einführt. Nur jedes Fünfte hält lt. Bitkom nichts von . . . ... [weiterlesen]
Schätzung zu Rückzahlungen durch BGH-Urteil
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Die Bundesregierung hat sich zu den Folgen des BGH-Urteils XI ZR 26/20 zur Unwirksamkeit von Banken-AGBs mit Zustimmungsfiktion geäußert (19/31426). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Klagen mehrerer Bürger gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Nachtangelverbots haben Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang . . . ... [weiterlesen]
Geldwäsche-Prüfung unter Pandemiebedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 fanden geldwäscherechtliche Sonderprüfungen der BaFin nur in Ausnahmefällen als Vor-Ort-Prüfung statt. Im Zuge der sich ändernden Pandemielage wird die BaFin wieder verstärkt von . . . ... [weiterlesen]
Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juli 2021
Das BMF hat die Regelungen für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete . . . ... [weiterlesen]
Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juli 2021
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das OLG Frankfurt wies deshalb den geltend gemachten . . . ... [weiterlesen]
Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juli 2021
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
