Steuern und Recht
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Der BGH hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten . . . ... [weiterlesen]
Hochwasserkatastrophe: Zoll gewährt unbürokratische Hilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Die Zollverwaltung sichert auf Entscheidung des BMF hin Geschädigten in den betroffenen Hochwasser-Regionen Hilfe und geeignete Erleichterungen für die vom Zoll verwalteten Steuern zu. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen – Soforthilfe und Aufbauprogramm
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Das BMF teilt mit, dass das Bundeskabinett am 21.07.2021 schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht hat, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche?
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Das LSG Thüringen entschied, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der . . . ... [weiterlesen]
Anlegerschutz – neue und erweiterte Aufgaben für WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Am 20. Mai 2021 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes. Es dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und sieht einige neue . . . ... [weiterlesen]
Entsorgungsfonds – Einführung einer Pflicht zur Prüfung durch WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung wurde am 30. Juni 2021 verkündet. Die WPK weist darauf hin, dass künftig für die Buchführung . . . ... [weiterlesen]
Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer – Merkblatt für EU-/EWR-Versicherer
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Das BMF hat die Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer veröffentlicht (Az. III C 4 – S-6356 / 21 / 10001 :001). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind – sog. Zero-Day-Schwachstellen (Az. 1 BvR 2771/18). ... [weiterlesen]
Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Die EU-Kommission hat ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung . . . ... [weiterlesen]
Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2021
Der BGH hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
