Steuern und Recht
Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2021
Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine . . . ... [weiterlesen]
Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2021
Das OLG Oldenburg hatte über einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad zu entscheiden (Az. 2 U 121/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2021
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht lt. LSG Rheinland-Pfalz für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf . . . ... [weiterlesen]
Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers bei fehlendem dauerhaften Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2021
Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, . . . ... [weiterlesen]
„Freie Mitarbeiter“ in einer Physiotherapiepraxis sind abhängig beschäftigt bei Eingliederung in die Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2021
Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das LSG . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gestiegen (September 2021)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2021
In der deutschen Exportindustrie hat sich die Stimmung verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im September auf 21,0 Punkte gestiegen, von 17,0 Punkten im August (saisonbereinigt korrigiert). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2021
Die Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV) wurde im Bundesanzeiger verkündet und tritt am 01.10.2021 in Kraft. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verlässliche Finanzierungsbedingungen für Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2021
Mit Blick auf wettbewerbsrelevante Rahmenbedingungen war Deutschland bislang immerhin bei den Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen vergleichsweise gut aufgestellt. Allerdings zeichnen sich hier starke Veränderungen ab. Der DIHK skizziert, wie sich . . . ... [weiterlesen]
Von Pandemie und Flut doppelt betroffene Unternehmen können Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus stellen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2021
Unternehmen, die im Juni 2021 noch unter coronabedingten Umsatzeinbrüchen gelitten haben und dann auch von der Hochwasserkatastrophe im Juli getroffen wurden, können ab 224.09.2021 Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für . . . ... [weiterlesen]
Gesetz für faire Verbraucherverträge
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2021
Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs… Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
