Steuern und Recht
Anlegerschutz – neue und erweiterte Aufgaben für WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Am 20. Mai 2021 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes. Es dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und sieht einige neue . . . ... [weiterlesen]
Entsorgungsfonds – Einführung einer Pflicht zur Prüfung durch WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung wurde am 30. Juni 2021 verkündet. Die WPK weist darauf hin, dass künftig für die Buchführung . . . ... [weiterlesen]
Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer – Merkblatt für EU-/EWR-Versicherer
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Das BMF hat die Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer veröffentlicht (Az. III C 4 – S-6356 / 21 / 10001 :001). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind – sog. Zero-Day-Schwachstellen (Az. 1 BvR 2771/18). ... [weiterlesen]
Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2021
Die EU-Kommission hat ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung . . . ... [weiterlesen]
Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2021
Der BGH hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035)
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2021
Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten . . . ... [weiterlesen]
Das Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2021
Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein . . . ... [weiterlesen]
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2021
Der BGH hatte zu klären, ob der Klägerin trotz des Weiterverkaufs des VW Touran ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Fahrzeugnutzung . . . ... [weiterlesen]
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2021
Der BGH hatte zu klären, ob dem Kläger trotz des Weiterverkaufs des VW Passat ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Fahrzeugnutzung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
