Steuern und Recht
OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2021
Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen . . . ... [weiterlesen]
Industrie belastet ifo Geschäftsklima (September 2021)
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2021
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat erneut einen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 98,8 Punkte gefallen, nach 99,6 Punkten im August. Dies ist der dritte . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG – Abhängigkeit des Förderzeitraums vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der Bauanzeige
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2021
Das BMF gibt die Änderung der Rz. 9 des Anwendungsschreibens zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG vom 7. Juli 2020 bekannt (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2021
Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Gericht einer Klage des . . . ... [weiterlesen]
Wann haftet ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand?
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2021
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet (Az. 1 O 234/17). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt – Verfassungsgerichtshof hebt Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auf
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2021
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2021
Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
IT-Mittelstand stellt Zeichen auf Wachstum
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2021
Im IT-Mittelstand sind die Auftragsbücher gut gefüllt und die Stimmung ist so positiv wie lange nicht. Das Geschäftsklima hat ein neues Zwei-Jahres-Hoch erreicht. Die Geschäftslage ist gut, auch die Erwartungen . . . ... [weiterlesen]
IfW-Konjunkturprognose: Deutscher Aufschwung verliert zunächst an Fahrt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2021
Die deutsche Wirtschaft erholt sich weiter von der Corona-Krise, verliert dabei aber zunächst an Fahrt. Fortbestehende Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz und Lieferengpässe bei Vorprodukten erweisen sich als hartnäckiger und gravierender als . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Einbau einer integrierten Software in Fahrzeuge zur Veränderung von Schadstoffemissionen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2021
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
