Steuern und Recht
Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2021
Das BMF hat die Randnummer 28 des Schreibens vom 12. November 2009 (BStBl I S. 1303) zur Anwendung des § 8 Absatz 7 KStG bei disquotaler Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Änderung der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2021
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte nach dem Stand vom 23. April 2021 bekannt gegeben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2021
Der BGH hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsregelung zur Änderung des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO durch das AbzStEntModG
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2021
Das BMF-Schreiben enthält eine Anwendungsregelung zur Anpassung der Berechnungsmethode für die Be-rechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2021
Das BMF ändert den UStAE infolge des BFH-Urteils V R 23/19, V R 62/17 vom 27.11.2019 (Az. III C 2 – S-7104 / 19 / 10001 :003). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2021
Mit Urteil V R 9/18 vom 13.11.2019 hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter . . . ... [weiterlesen]
APAS: Verlautbarung Nr. 12 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Artikel 16 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 537/2014
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2021
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat die Verlautbarung Nr. 12 vom 9. Juli 2021 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 – veröffentlicht. Darauf weist die WPK . . . ... [weiterlesen]
Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt treten in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021
Ab 16.07.2021 ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die . . . ... [weiterlesen]
Anträge auf Neustarthilfe Plus können ab 16.07.2021 gestellt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021
Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können lt. BMWi ab 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die . . . ... [weiterlesen]
Weiderecht – Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021
Das AG München wies den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurück, im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
