Steuern und Recht
EuGH zur Dienstleistungsrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit . . . ... [weiterlesen]
Innovationsstarke Unternehmen sind widerstandsfähiger in der Corona-Krise
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Innovationsaktivitäten während der Corona-Pandemie weniger stark eingeschränkt als zunächst befürchtet. Dies zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim, die vom Bundesministerium für Bildung und . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsklima in der Bitkom-Branche erreicht neuen Spitzenwert
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021
Die digitale Wirtschaft in Deutschland legt nach dem Corona-Schock ein starkes Wachstum hin und das Geschäftsklima ist besser denn je. Für 2021 erwartet der Digitalverband Bitkom für die Unternehmen der . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Beitritt zu einem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021
Der EuGH bestätigte das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten (Rs. C-535/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet bzw. weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gem. § 1 AStG
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das BMF hat die Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der DBA bekannt gegeben (Az. IV B 5 – . . . ... [weiterlesen]
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss (Az. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Anwendung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten von Militärangehörigen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Der EuGH legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt (Rs. C-742/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Kopftuchverbot
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder . . . ... [weiterlesen]
Keine Streitwertreduzierung bei unechter Eventualklage
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021
Wird bei einem einheitlichen Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt, richtet sich der Streitwert gleichwohl nach dem Wert des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
