Steuern und Recht
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung für ein anonym geborenes Kind
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Das SG Hannover entschied, dass für ein anonym geborenes Kind keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (Az. S 11 KR 889/17). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Juni 2021 bei +2,3 %
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2021 bei +2,3 %. Nach dem kontinuierlichen Anstieg seit Jahresbeginn hat sich die . . . ... [weiterlesen]
Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Das FG Düsseldorf hatte in zwei Klageverfahren über den Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben zu entscheiden (Az. 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 . . . ... [weiterlesen]
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Der BGH entschied, dass ein sog. Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig ist. Die zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin sei von ihrer Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen (Az. II . . . ... [weiterlesen]
Coronavirus: Kurzüberblick des BMWi „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID‑19“
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Das BMWi hat einen Kurzüberblick über die „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID‑19“ erstellt. Das Papier soll schnelle Orientierung zur Schadensausgleichsregelung im Rahmen der Überbrückungshilfe III bzw. III Plus geben. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Der BGH hat sich erneut zur Thematik des sog. „Thermofensters“ geäußert. Die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen seien nicht ausreichend, um einen . . . ... [weiterlesen]
Stromsteuerrechtliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Der eigentlichen Stromerzeugung nachgelagerte Prozesse sind nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Die Umspannung von bereits zuvor technisch abschließend hergestelltem Strom dient nicht mehr dessen Erzeugung. . . . ... [weiterlesen]
Grenzgängerregelung bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Das FG Baden-Württemberg entschied u. a., dass bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise in der Schweiz beschäftigt ist, die Anzahl von 60 unschädlichen Nichtrückkkehrtagen in § 15a Abs. 2 Satz . . . ... [weiterlesen]
Zum Sonderausgabenabzug für ein unter Denkmalschutz stehendes Wohneigentum
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Die Steuerbegünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG kann für nachträgliche Herstellungskosten für ein Baudenkmal i. S. d. § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nur gewährt werden, wenn die . . . ... [weiterlesen]
Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. So entschied das FG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
