Steuern und Recht
Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Das ArbG Berlin entschied, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat . . . ... [weiterlesen]
Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Der Bundesrat hat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Eine weitere Ergänzung betrifft die Betreuung von Menschen mit . . . ... [weiterlesen]
KfW Research: Mittelstand hat Engpässe bei Digitalkompetenzen – mehr Weiterbildung nötig
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Die Digitalisierung gehört im Mittelstand zum Geschäftsalltag. Für über 80 % der kleinen und mittleren Unternehmen sind grundlegende Digitalkompetenzen der Beschäftigten wie z. B. die Bedienung von Computern, Tablets und . . . ... [weiterlesen]
Homeoffice-Angebot in Stellenanzeigen hat sich seit 2019 mehr als verdreifacht
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Der Anteil von Online-Stellenausschreibungen mit einer Option auf Homeoffice ist zwischen 2019 und 2021 auf 12 Prozent gestiegen. Der Wert hat sich damit im Vergleich zu 2019 mehr als verdreifacht. . . . ... [weiterlesen]
Entscheidung des BVerfG zur 6 %-Verzinsung – Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung, bis Gesetzgeber notwendige Neuregelung trifft
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Das BVerfG hat die gesetzlich geregelte 6 %-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter dürfen das Gesetz nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in vier . . . ... [weiterlesen]
Kraftstoffe, die für private, zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, unterliegen der Verbrauchsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
