Steuern und Recht
Sind multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen Beihilfen?
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Die Kommission hat bei multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährten Steuerbefreiungen zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt daher das Urteil des Gerichts vom 14.02.2019 auf und . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Der BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (Az. VII ZR 192/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Die Bundesregierung hat die „Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung“ (19/32401) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Der BFH entschied, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll (Az. X . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu . . . ... [weiterlesen]
BFH: Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Der BFH hatte zu klären, ob die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen zur Anwendung kommt und ob bei nachträglicher Erstattung die . . . ... [weiterlesen]
Sozialhilfe und Grundsicherung: Regelsätze steigen ab 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2022 mehr Geld, das hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat . . . ... [weiterlesen]
Grundsteuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Das VG Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des . . . ... [weiterlesen]
Hinweise der Kommission für Qualitätskontrolle jetzt auch webbasiert als „eHinweise“
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Die WPK bietet einen neuen Service: Die Hinweise der Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) gibt es jetzt auch webbasiert als „eHinweise“. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Fünfte Verlängerung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. September 2021
Das BMF teilt die aktuelle Absprache zur Geltungsdauer der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 9. September 2021 mit (Az. IV B 3 – S-1301-NDL . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
