Steuern und Recht
Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2021
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist (Az. L 11 AS 234/18). ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 29. Juni 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2021
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. Juni 2021 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zu steuerbedingter Bevorzugung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2021
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einer Initiative zur Einführung eines Systems von Freibeiträgen für die Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen gestartet, das der steuerbedingten Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung . . . ... [weiterlesen]
Cooperative Compliance: Konsultation zur Lösung von grenzüberschreitenden Steuerfragen/-streitigkeiten von KMU
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2021
Die EU-Kommission hatte in ihrem Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung aus Juli 2020 angekündigt, einen sog. Cooperative Compliance-Rahmen vorzulegen. Ziel ist es, dass Steuerverwaltungen über einen präventiven Dialog . . . ... [weiterlesen]
Schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2021
Die OECD hat am 1. Juli 2021 auf Arbeitsebene eine breite Einigung auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent erzielt. Künftig sollen die großen Konzerne ihren . . . ... [weiterlesen]
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) startet bei der KfW
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2021
Die Bundesregierung entwickelt die Förderung effizienter Gebäude weiter: Zum 1. Juli 2021 startet bei der KfW die neue „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ mit attraktiven Förderangeboten für Neubau und Sanierung . . . ... [weiterlesen]
Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2021
Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 17 L . . . ... [weiterlesen]
Der Mittelstand wird digital – BMWi-Förderung geht in die Verlängerung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2021
Am 1. Juli 2021 nahmen die Mittelstand-Digital Zentren „Digitales Handwerk“ und „Ruhr-OWL“ ihre Arbeit auf. Sie fußen auf dem Konzept der sehr erfolgreichen Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren, erweitern das Unterstützungsangebot jedoch um . . . ... [weiterlesen]
Den Corona-Steuerhilfen in Deutschland fehlt es an Durchschlagskraft
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2021
Die bisherigen Corona-Steuerhilfen sind in Deutschland insgesamt zu zaghaft, um die Folgen der Krise abzufedern. So entlasten die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form hauptsächlich große Unternehmen. Kleine Unternehmen und Start-ups . . . ... [weiterlesen]
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2021
Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Messergebnisse des Gerätes LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (Az. 2 Ss (Owi) 69/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de