Steuern und Recht
Stromsteuerrechtliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Der eigentlichen Stromerzeugung nachgelagerte Prozesse sind nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Die Umspannung von bereits zuvor technisch abschließend hergestelltem Strom dient nicht mehr dessen Erzeugung. . . . ... [weiterlesen]
Grenzgängerregelung bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Das FG Baden-Württemberg entschied u. a., dass bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise in der Schweiz beschäftigt ist, die Anzahl von 60 unschädlichen Nichtrückkkehrtagen in § 15a Abs. 2 Satz . . . ... [weiterlesen]
Zum Sonderausgabenabzug für ein unter Denkmalschutz stehendes Wohneigentum
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Die Steuerbegünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG kann für nachträgliche Herstellungskosten für ein Baudenkmal i. S. d. § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nur gewährt werden, wenn die . . . ... [weiterlesen]
Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. So entschied das FG . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission fordert erneut weniger Berufsreglementierungen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2021
Die EU-Kommission hat am 09.07.2021 ihre Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung von 2017 aktualisiert und fordert in der Mitteilung erneut die stärkere Liberalisierung von Berufsrecht von den Mitgliedstaaten. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2021
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches . . . ... [weiterlesen]
G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2021
Die EU-Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzministerinnen und -minister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die . . . ... [weiterlesen]
Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2021
Das LG Osnabrück hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst (Az. 2 S 35/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
KI-Standort Deutschland mittelmäßig attraktiv für Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2021
Eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur und staatliche Förderangebote würden lt. ZEW mehr Unternehmen dazu bewegen, KI-Anwendungen einzusetzen. Einer stärkeren Nutzung dieser Technologie stehen bei KI-affinen Unternehmen vor allem hohe Entwicklungs- und Implementierungskosten . . . ... [weiterlesen]
Datenschutz muss wachstumsfreundlicher werden
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2021
Deutschland braucht lt. ifo Institut eine öffentliche Debatte darüber, wie ein wachstumsfreundlicher Datenschutz aussehen könnte. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
