Steuern und Recht
Irreführender Name für Schlager-Compilation – Kein Hinweis auf „Re-Recordings“
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ . . . ... [weiterlesen]
Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Ein 24-jähriger Mann, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen . . . ... [weiterlesen]
Industrie beklagt steigende Einkaufspreise
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Sehr viele deutsche Industriefirmen haben Preissteigerungen für Material in den vergangenen drei Monaten gemeldet. In der ifo-Umfrage im Juni waren es 92,0 Prozent. In der Textilbranche und bei der Möbelherstellung . . . ... [weiterlesen]
Enzkreis: Erstmals Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entschieden
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Maschinenbauunternehmens abgewiesen, die auf Erstattung des Arbeitsentgelts gerichtet war, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem . . . ... [weiterlesen]
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Der BFH entschied, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein kann (Az. II R . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG in Verbindung mit R 4.10 Absatz 5 bis . . . ... [weiterlesen]
Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vorgelegt
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Das BMJV hat u. a. den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in . . . ... [weiterlesen]
Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Die Beratung von Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2649/20). Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
