Steuern und Recht
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2021
Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden . . . ... [weiterlesen]
Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet: Entlastung für Verbraucher durch einheitliche Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2021
Das Bundeskabinett hat am 07.07.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet. Damit werden u. a. die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs . . . ... [weiterlesen]
Wirtschaftsprognose Sommer 2021: Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2021
Die Wirtschaft in Europa erholt sich schneller als erwartet: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Sommerprognose. Der europäischen Wirtschaft gelingt ein starkes Comeback. Dank einer wirksamen Eindämmungsstrategie und . . . ... [weiterlesen]
Niedersachsen hat als zweites Bundesland ein eigenes Grundsteuergesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2021
Der Niedersächsische Landtag hat in der Plenarsitzung vom 07.07.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zum Umgangsrecht der Großeltern
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2021
Das Umgangsrecht der Großeltern setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. Das OLG Braunschweig hat . . . ... [weiterlesen]
Wechselmodell im Familienrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2021
Die paritätische Kinderbetreuung nach Trennung und Scheidung der Eltern werde bereits heute ermöglicht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/30895) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Dazu zähle auch das . . . ... [weiterlesen]
Teurer Karnevalsspaß: Zur Haftung von Noteinsatzkosten für Aufzugwartung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2021
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wer für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung haftet (Az. 6 S 238/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Dieselskandal: vzbv verklagt Daimler AG
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2021
Der vzbv hat vor dem OLG Stuttgart Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen erhoben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Feststellung der Vaterschaft kann gerichtlich geklärt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2021
Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden. Über einen solchen Fall hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 3 UF 138/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2021
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
