Steuern und Recht
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Vierte Verlängerung
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2021
Die am 6. April 2020 mit den Niederlanden abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern hat laut BMF zumindest bis zum 30. September 2021 Bestand (Az. IV B 3 – S-1301-NDL . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2021
Wie das BMWi mitteilt, gingen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 3,7 % zurück. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geplant
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2021
Die Bundesregierung hat keine Pläne zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes in dieser Legislaturperiode. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/30845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30318). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BMVI treibt Digitalisierung der Kfz-Zulassung voran
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2021
Die Digitalisierung der Kfz-Zulassung wird laut Bundesregierung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Projekt „Internetbasierte Kfz-Zulassung“ (i-Kfz) vorangetrieben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Hausnotrufsystem: Senioren können Steuerbonus nutzen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2021
Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, damit sie im Ernstfall schnell Hilfe erhalten, können die Kosten dafür in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Das hat das FG Baden-Württemberg jetzt in einer vom . . . ... [weiterlesen]
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2021
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen . . . ... [weiterlesen]
Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2021
Die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen den aufsichtsrechtlichen Bescheid ist erfolglos. Die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke ist unzulässig. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 . . . ... [weiterlesen]
Randstad-ifo-Umfrage: Jedes dritte Unternehmen nutzt genderneutrale Sprache
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2021
Knapp jedes dritte deutsche Unternehmen nutzt genderneutrale Sprache. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor, die verschiedene Aspekte der Diversität in Unternehmen untersuchte. Dabei nutzen Unternehmen sie vor allem in ihrer . . . ... [weiterlesen]
Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2021
Das VG Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. Der Widerruf der . . . ... [weiterlesen]
Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2021
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist (Az. L 11 AS 234/18). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
