Steuern und Recht
EuGH zu Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Der EuGH erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr (Rs. C-570/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
„Nulltarif-Optionen“ – Verstoß gegen Verordnung über den Zugang zum offenen Internet
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
„Nulltarif-Optionen“ verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, . . . ... [weiterlesen]
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis haben Anspruch auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in . . . ... [weiterlesen]
Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen EU-Recht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Das entschied der EuGH (Rs. C-169/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Der BGH entschied, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen (Az. III ZR 63/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Der BFH entschied, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt (Az. VI R 27/19). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH: Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen lt. BFH die von dieser im Jahr . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung der Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als . . . ... [weiterlesen]
2020 setzte der Fiskus in NRW mit 1,9 Milliarden Euro 67 Prozent mehr Erbschaftsteuer fest als im Jahr zuvor
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten lt. dem Statistischen Landesamt im Jahr 2020 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.928 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 10,1 Milliarden Euro. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verspätete Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Anspruch auf Schadensersatz?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz klagte, weil sie nicht früher zugelassen worden ist (Az. 5 O 341/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
