Steuern und Recht

Konsultationsvereinbarung zwischen der Deutschland und Frankreich vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Vierte Verlängerung

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021

Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens haben sich Frankreich und Deutschland darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern zumindest bis zum 30. September 2021 Bestand haben wird (Az. IV B 3 . . . ... [weiterlesen]

Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021

Das BMF gibt die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt bekannt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Importpreise im Mai 2021: +11,8 % gegenüber Mai 2020

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021

Die Importpreise waren im Mai 2021 um 11,8 % höher als im Mai 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+13,6 . . . ... [weiterlesen]

Anzahl der exportierenden KMU sinkt

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021

Die Anzahl der exportierenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist lt. IfM Bonn in den vergangenen Jahren leicht gesunken (2012: 350.000 Unternehmen, 2019: 340.000 Unternehmen). Entsprechend hat sich der Anteil . . . ... [weiterlesen]

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann (Az. L 4 KR . . . ... [weiterlesen]

Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2021

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat: Mehr Zeit für Steuererklärung

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2021

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2021

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2021

Nach dem Bundestag billigte am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll – sowohl beim Vertragsschluss als auch . . . ... [weiterlesen]

Kampf gegen Geldwäsche: Bundesrat billigt Transparenzregister

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2021

Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung . . . ...

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei . . . ...

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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