Steuern und Recht
Besserer Schutz für Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten veröffentlicht. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen vom Bundestag beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Bundestag hat am 04.07.2024 den Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ in der vom Rechtsausschuss geänderten . . . ... [weiterlesen]
Produktion im Mai 2024: -2,5 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 gegenüber April 2024 um 2,5 % gesunken. Im Dreimonatsvergleich blieb die Produktion von . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Gesetz zu Anwalts-, Notar- und Steuerberaterkammern
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Bundestag hat am 04.07.2024 den Gesetzentwurf „zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen geändert
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Bundestag hat am 04.07.2024 Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Durch Änderung der betroffenen Anlagen der Verordnung werden laut Bundesregierung die Änderungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen . . . ... [weiterlesen]
APAS: Verlautbarung Nr. 21 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Artikel 16 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 537/2014
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 3. Juli 2024 die Verlautbarung Nr. 21 „Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Artikel 16 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 537/2014“ veröffentlicht. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Teilzeitbeschäftigte Lehrerin ist verpflichtet, wöchentlich eine Vorgriffsstunde zu leisten
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Das ArbG Halle hat die Klage einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin abgewiesen, mit der sie festgestellt wissen wollte, dass sie keine wöchentliche Vorgriffsstunde leisten muss (Az. 6 Ca 1173/23). ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Einführung von Commercial Courts
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Kontrolle von Transparenz von Mindestzinssatzklauseln von Hypothekendarlehen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Der EuGH entschied zu Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden. Bei seiner Kontrolle kann das Gericht die Entwicklung der . . . ... [weiterlesen]
Onlinehandel: Smartphone mit Zugabe
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
