Steuern und Recht
EU setzt auf Wandel, Prävention und Vorsorge bei neuer Strategie für Arbeitsschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juni 2021
Die EU-Kommission hat am 28.06.2021 den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angenommen und bekräftigt damit ihr Engagement für eine Aktualisierung der Arbeitsschutzvorschriften. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG von dem in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG – BFH-Urteil vom 22. November 2018, V R 29/17
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021
Mit Urteil vom 22. November 2018 hat der BFH entschieden, dass die steuerbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch Kunstsammlungen erfasst, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. . . . ... [weiterlesen]
Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der . . . ... [weiterlesen]
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) – Neufassung des Abschnitts 25 UStAE
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021
Das BMF teilt mit, dass die Finanzverwaltung die Änderungen des § 25 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17. . . . ... [weiterlesen]
Mehrwertsteuer-Reform der EU erleichtert Online-Einkäufe
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021
Zum 1. Juli 2021 treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und . . . ... [weiterlesen]
Annullierung von Flügen: Fluggesellschaften müssen Verbraucherschutz verbessern
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021
Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Corporate Digital Responsibility: Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021
Der Begriff der Corporate Digital Responsibility (CDR) beschreibt die Unternehmensverantwortung für das digitale Zeitalter. Die CDR-Initiative hat nun den ersten gemeinsamen Kodex erarbeitet, der Handlungsfelder und Leitlinien digitaler Unternehmensverantwortung bei . . . ... [weiterlesen]
Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021
Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist am 28. Juni 2021 in Kraft getreten. Darüber informiert das BMJV. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verkehrsunfallrecht: Nicht reparierte Vorschäden am Pkw können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2021
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
