Steuern und Recht
BFH: Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts
Kategorie: Steuern und Recht | 19. August 2021
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, wie der Gesetzeswortlaut „typischerweise arbeitstäglich“ in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen und ob die Rechtsnorm nur . . . ... [weiterlesen]
BFH: EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. August 2021
Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob die Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig ist, . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
Kategorie: Steuern und Recht | 19. August 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 . . . ... [weiterlesen]
Überarbeitung nicht das Hauptrisiko für Berufskrankheiten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. August 2021
Nach Angaben der Bundesregierung ist Überarbeitung nicht das Hauptrisiko für Berufskrankheiten im Sinne der Berufskrankheitenverordnung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bund und Länder greifen den vom Hochwasser betroffenen Regionen unter die Arme
Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2021
Das Bundeskabinett hat heute die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2021
Das BMF teilt mit, dass vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften . . . ... [weiterlesen]
BGH-Urteil: Dispozinsen müssen transparenter sein
Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2021
Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Gesundheitswerbung für Blasenmittel
Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2021
Das LG Berlin hat der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 102 O 5/20). ... [weiterlesen]
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI – „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 – Anwendungen der Secure Element API, Stand 2021“
Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2021
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen . . . ... [weiterlesen]
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2021
Das BVerfG entschied, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
