Steuern und Recht
ifo Exporterwartungen gestiegen (Juni 2021)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2021
Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung deutlich verbessert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juni auf 26,0 Punkte gestiegen, von 22,5 Punkten im Mai (saisonbereinigt korrigiert). . . . ... [weiterlesen]
Berichtsentwurf zur privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2021
Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 17. Juni 2021 einen Berichtsentwurf zu Empfehlungen an die EU-Kommission zur verantwortungsvollen privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten veröffentlicht. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Konsumklima verzeichnet höchsten Wert seit August 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2021
Die Stimmung der Verbraucher hellt sich im Juni spürbar auf. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen legen deutlich zu, die Anschaffungsneigung verzeichnet moderate Zuwächse. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Juli . . . ... [weiterlesen]
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2021
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 505/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kapitalmarktunion: Neue Regeln für Banken und Wertpapierfirmen treten in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2021
Am 26.06.2021 treten zwei neue Regelwerke im Bereich Banking und Investment in Kraft. Die Wertpapierfirmenrichtlinie und die Wertpapierfirmenverordnung stärken die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz vom 21. Juni 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2021
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie . . . ... [weiterlesen]
Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2021
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, geändert (Az. III C 2 – S-7105 / 20 / 10001 :001). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2021
Das LAG Hessen hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden: Die Regelung, dass Fahrrad und Smartphone ohne finanziellen Ausgleich selbst mitgebracht werden müssten, benachteilige nach der konkreten Vertragsgestaltung . . . ... [weiterlesen]
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2021
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2021
Das OLG Frankfurt entschied, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss und zudem Vorsorge treffen muss, dass es möglichst . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
