Steuern und Recht
Besteuerung von Kurzarbeitergeld von Grenzgängern
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2021
Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden (19/30710). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2021
Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Energieversorger Lichtblick . . . ... [weiterlesen]
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2021
Das BAG entschied, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) – nicht tariffähig ist (Az. 1 ABR 28/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erweiterte Prüfungsinhalte bei Investmentfonds
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2021
Am 10. Juni 2021 wurde das Fondsstandortgesetz bekannt gemacht. Die WPK weist auf wesentliche Änderungen für den Berufsstand hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Öffentliche Konsultation
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2021
Wie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2021
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger . . . ... [weiterlesen]
Erfolg gegen Trendtours: kostenfreie „vorsorgliche“ Stornierung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Das LG Frankfurt entschied, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Auch . . . ... [weiterlesen]
Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung . . . ... [weiterlesen]
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Das BMF hat die Anwendungsregelung im Schreiben vom 11. Mai 2021 geändert (Az. III C 3 – S-7163 / 19 / 10001 :001). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem IfSG ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
