Steuern und Recht
Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Das OLG Oldenburg hat sich mit der Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung befasst (Az. 13 UF 2/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe . . . ... [weiterlesen]
ifo Institut kürzt Konjunktur-Prognose auf 3,3 Prozent Wachstum 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Das ifo Institut hat seine Konjunktur-Prognose für 2021 gekürzt. Es erwartet 3,3 Prozent Wachstum und damit 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im März. Dafür erhöhte es seine Vorhersage für das . . . ... [weiterlesen]
Taschenmesser: Zur Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission plant Ausweitung nicht-finanzieller Berichtspflichten ab 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Die EU-Kommission will ab 2023 die Qualität der jährlichen Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit steigern, um eine bessere Vergleichbarkeit zu erzielen. Außerdem werden künftig deutlich mehr Unternehmen vom Anwendungsbereich erfasst. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 10. Juni 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Vorstandssitzung am 10. Juni 2021 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH erläutert Voraussetzungen für Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese . . . ... [weiterlesen]
Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke – Haftung aus Betriebsgefahr bleibt
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht . . . ... [weiterlesen]
Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, . . . ... [weiterlesen]
Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
