Steuern und Recht
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Der BGH entschied, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist (Az. III . . . ... [weiterlesen]
Zur Übertragung des elterlichen Sorgerechts
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. So entschied . . . ... [weiterlesen]
BFH: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem . . . ... [weiterlesen]
BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung unterliegen oder ob die Abrechnungsleistungen . . . ... [weiterlesen]
Erbrecht des Staates darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden. So entschied das OLG Celle (Az. 6 W 60/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Das BMF macht eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2021 bekannt . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielung, die Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringen, können von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 . . . ... [weiterlesen]
Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter: Kommission startet zweite Befragung der Sozialpartner
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA)
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Das BAG hat den EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht. Die Entscheidung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
