Steuern und Recht
Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2021
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Hierzu hat sie eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2021
Das BMF hat Ausführungen zu den §§ 34, 38, 39 und 42 InvStG in das Anwendungsschreiben vom 21. Mai 2019 aufgenommen. (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2021
Das BMF teilt die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien zur Besteuerung von Grenzpendlern bis zum 30. September 2021 mit (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / . . . ... [weiterlesen]
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich vom 17. Juni 2021 – Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2021
Das BMF gibt die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2021
Das VG Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für . . . ... [weiterlesen]
Mehreinnahmen durch Anti-Steuervermeidungsregeln
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2021
Die Bundesregierung schätzt die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen infolge der Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen im Gesetzentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes auf 250 Millionen Euro jährlich. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine Steuerbefreiung von Kaffeespenden geplant
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2021
Die Bundesregierung lehnt eine Steuerbefreiung von Kaffeespenden an gemeinnützige Organisationen ab. Das geht aus ihrer Antwort (19/30567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Deutsches Förderprogramm der KfW für marktnahe Forschung kann bis 2025 weiterlaufen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2021
Die EU-Kommission hat am 18.06.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Förderprogramms „ERP-Mezzanine für Innovation“ nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Prüfung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2021
Das neue Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern wurde am 10. Juni 2021 verkündet. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2021
Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de