Steuern und Recht
Erbrecht des Staates darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden. So entschied das OLG Celle (Az. 6 W 60/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Das BMF macht eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2021 bekannt . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielung, die Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringen, können von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 . . . ... [weiterlesen]
Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter: Kommission startet zweite Befragung der Sozialpartner
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021
Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA)
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Das BAG hat den EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht. Die Entscheidung . . . ... [weiterlesen]
Versicherte Sprengung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden (Az. 11 U 191/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Im Falle eines Zeitsoldaten hat das FG Hessen dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen (Az. 4 K 1788/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Das BMF gibt die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 8 – S-1547 / 19 / 10001 :002). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Das OLG Oldenburg hat sich mit der Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung befasst (Az. 13 UF 2/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
