Steuern und Recht
EuGH zur Kontrolle von Transparenz von Mindestzinssatzklauseln von Hypothekendarlehen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Der EuGH entschied zu Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden. Bei seiner Kontrolle kann das Gericht die Entwicklung der . . . ... [weiterlesen]
Onlinehandel: Smartphone mit Zugabe
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das BMJ am 04.07.2024 veröffentlicht hat. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH: Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Der BFH hat entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die zur Korrektur eines . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie z. B. die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Der BFH hat zur Behandlung von Verlustvorträgen im Zusammenhang mit der Spartenbesteuerung bei Begründung einer Organschaft im Bereich Verkehr und Versorgung Stellung genommen (Az. V R 51/20). ... [weiterlesen]
BFH: Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Tantiemeforderungen, die in den festgestellten Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen sind, fließen dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zu, auch wenn eine dahingehende Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung in den (festgestellten) Jahresabschlüssen hätte . . . ... [weiterlesen]
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2024: -1,6 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 gegenüber April 2024 um 1,6 % gesunken. Im Vormonatsvergleich war dies der fünfte Rückgang . . . ... [weiterlesen]
Rechts vor Links bei abgesenktem Bordstein?
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher . . . ... [weiterlesen]
Allein die Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2024
Das ArbG Köln entschied, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sog. Potsdamer Treffen von der Stadt Köln ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind (Az. 17 Ca 543/24). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
