Steuern und Recht
Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten . . . ... [weiterlesen]
Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Müssen vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 9/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Hessen-Modell: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt. Hessen strebt – wie einige andere Länder auch – eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an. ... [weiterlesen]
Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 3866/18 U). ... [weiterlesen]
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2021
Im zweiten Quartal 2021 zeichnet sich lt. BMWi eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Aktivität ab, während es im ersten Quartal 2021 im Zuge der dritten Pandemiewelle zu einem Rückgang des . . . ... [weiterlesen]
Ausbildungsstation für saarländische Referendarinnen und Referendare in Paris gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2021
Am 1. Juni 2021 ist ein Programm für saarländische Rechtsreferendarinnen und für französische „Elèves avocat“ gestartet. Das bundesweit einmalige Programm ermöglicht es, einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris . . . ... [weiterlesen]
Rentenbescheide mit Begründungsmangel
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2021
Rentenbescheiden mit Begründungsmangel müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 . . . ... [weiterlesen]
Jedes dritte Startup hat Corona-Hilfen erhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2021
Soforthilfen, vereinfachtes Kurzarbeitergeld oder Rettungsschirm – während der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, von denen auch Startups profitieren sollten. Laut Bitkom ist jedes zweite Startup . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
