Steuern und Recht

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021

Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das . . . ... [weiterlesen]

Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021

Der Bundestag hat das Unternehmensbasisdatenregistergesetz beschlossen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Startschuss für den „Sommer der Berufsausbildung“

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021

Die duale Berufsausbildung ist attraktiv und chancenreich, und es ist noch nicht zu spät, für das Ausbildungsjahr 2021/2022 einen Vertrag abzuschließen: Diese Botschaft steht im Mittelpunkt des „Sommers der Berufsausbildung“. . . . ... [weiterlesen]

1. Quartal 2021: 19,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2020

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021

Im 1. Quartal 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 3 762 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 19,7 % weniger als im 1. Quartal 2020. Die wirtschaftliche . . . ... [weiterlesen]

Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021

Das ArbG Osnabrück hat den Klagen vollumfänglich stattgegeben und den Arbeitgeber verpflichtet, den gekürzten Urlaubsanteil dem Urlaubskonto der klagenden Arbeitnehmer wieder gutzuschreiben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 . . . ... [weiterlesen]

Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des . . . ... [weiterlesen]

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021

Das BMF hat den UStAE (Abschnitt 3.15 der Absatz 3) im Hinblick auf das BFH-Urteil XI R 16/16 vom 25.04.2018 geändert (Az. III C 2 – S-7110 / 19 / . . . ... [weiterlesen]

Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zurück

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021

Das FinMin Niedersachsen hat zu Reformvorschlägen bei der Unternehmensbesteuerung Stellung genommen. Das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz geht vielen Ländern nicht weit genug. Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt . . . ... [weiterlesen]

EuGH: Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp?

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021

Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung . . . ...

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei . . . ...

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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