Steuern und Recht
EuGH erläutert Voraussetzungen für Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese . . . ... [weiterlesen]
Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke – Haftung aus Betriebsgefahr bleibt
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht . . . ... [weiterlesen]
Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, . . . ... [weiterlesen]
Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten . . . ... [weiterlesen]
Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Müssen vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 9/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Hessen-Modell: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt. Hessen strebt – wie einige andere Länder auch – eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an. ... [weiterlesen]
Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 3866/18 U). ... [weiterlesen]
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2021
Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2021
Im zweiten Quartal 2021 zeichnet sich lt. BMWi eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Aktivität ab, während es im ersten Quartal 2021 im Zuge der dritten Pandemiewelle zu einem Rückgang des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
