Steuern und Recht
Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Das AG München wies die Klage gegen ein Münchner Rentnerehepaar auf Räumung ihrer Drei-Zimmer-Mietwohnung und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Beachtliche Kündigungsgründe seien nicht hinreichend nachgewiesen worden . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. So entschied der BFH (Az. I R 2/18). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH: Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren sowie die . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Änderung nach § 7g Abs. 3 EStG eine Korrektur von Fehlern einschließt, die im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags unterlaufen . . . ... [weiterlesen]
BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem GG vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Besteuerung des Einbringungsgewinns II
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende . . . ... [weiterlesen]
Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) die Regelungen in diesem BMF-Schreiben (Az. IV C 6 – S-2240 / 19 / 10006 :006). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BGH: „partners“ als Bezeichnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Die Verwendung des englischen Begriffs „partners“ in der Firmenbezeichnung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zulässig. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Beschluss, der eine Rechtsanwalts-GmbH betrifft (Az. II . . . ... [weiterlesen]
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 ergänzt (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wurden zum 01.07.2021 insgesamt leicht erhöht. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
