Steuern und Recht
Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Die Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Mit einem Gesetzentwurf, dem den der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 zugestimmt hat, wird die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften . . . ... [weiterlesen]
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das . . . ... [weiterlesen]
Mehr Transparenz im Internet und bei Kaffeefahrten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Für Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, soll zudem gegen missbräuchliche Praktiken bei sog. Kaffeefahrten vorgegangen . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Der Bundestag hat das Unternehmensbasisdatenregistergesetz beschlossen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Startschuss für den „Sommer der Berufsausbildung“
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Die duale Berufsausbildung ist attraktiv und chancenreich, und es ist noch nicht zu spät, für das Ausbildungsjahr 2021/2022 einen Vertrag abzuschließen: Diese Botschaft steht im Mittelpunkt des „Sommers der Berufsausbildung“. . . . ... [weiterlesen]
1. Quartal 2021: 19,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Im 1. Quartal 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 3 762 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 19,7 % weniger als im 1. Quartal 2020. Die wirtschaftliche . . . ... [weiterlesen]
Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das ArbG Osnabrück hat den Klagen vollumfänglich stattgegeben und den Arbeitgeber verpflichtet, den gekürzten Urlaubsanteil dem Urlaubskonto der klagenden Arbeitnehmer wieder gutzuschreiben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das BMF hat den UStAE (Abschnitt 3.15 der Absatz 3) im Hinblick auf das BFH-Urteil XI R 16/16 vom 25.04.2018 geändert (Az. III C 2 – S-7110 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 . . . ... [weiterlesen]
Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de