Steuern und Recht
Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 . . . ... [weiterlesen]
Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das BMF hat den UStAE (Abschnitt 3.15 der Absatz 3) im Hinblick auf das BFH-Urteil XI R 16/16 vom 25.04.2018 geändert (Az. III C 2 – S-7110 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das FinMin Niedersachsen hat zu Reformvorschlägen bei der Unternehmensbesteuerung Stellung genommen. Das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz geht vielen Ländern nicht weit genug. Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt . . . ... [weiterlesen]
EuGH: Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp?
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im . . . ... [weiterlesen]
Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das Hessische Finanzgericht hatte über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften zu entscheiden (Az. 4 V 723/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG – Änderung des UStAE aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs. C-647/17 (Srf konsulterna)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 13.03.2019 – Rs. C-647/17 („Srf konsulterna“) zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungsleistungen und den Verkauf von Eintrittskarten geändert (Az. III C . . . ... [weiterlesen]
Keine Wiedereinsetzung gem. § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden (Az. 8 K 1416/20 G). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein. Dies entschied das FG Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das nun im dazugehörigen . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Darlehensverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
