Steuern und Recht
BFH: Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG auch dann vorliegen, wenn Honorare für die Betreuung eines . . . ... [weiterlesen]
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. . . . ... [weiterlesen]
Finanzausschuss beschließt Tabaksteuererhöhung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Rahmen für eine europäische digitale Identität vorgestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Am 03.06.2021 hat die EU-Kommission einen Bericht zur Evaluation der eIDAS-Verordnung, einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) sowie eine Empfehlung für eine gemeinsame Toolbox im Hinblick auf eine . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Konsultation zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen eingeleitet
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Die EU-Kommission hatte in ihrer Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21 Jahrhundert angekündigt, im vierten Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für steuerliche Zwecke vorzulegen. . . . ... [weiterlesen]
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger . . . ... [weiterlesen]
EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu . . . ... [weiterlesen]
Zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Das LG München I entschied, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist (Az. 37 O 5667/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Staatliche Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler (hier: Dänemark)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
