Steuern und Recht
Keine Wiedereinsetzung gem. § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden (Az. 8 K 1416/20 G). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein. Dies entschied das FG Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das nun im dazugehörigen . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Darlehensverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge . . . ... [weiterlesen]
Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Der BFH hat zur Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection- und Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe Stellung genommen (Az. V R 41/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld . . . ... [weiterlesen]
BFH: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu. So entschied der BFH (Az. IV R 38/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH: Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG auch dann vorliegen, wenn Honorare für die Betreuung eines . . . ... [weiterlesen]
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
