Steuern und Recht
EuGH: Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp?
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im . . . ... [weiterlesen]
Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das Hessische Finanzgericht hatte über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften zu entscheiden (Az. 4 V 723/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG – Änderung des UStAE aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs. C-647/17 (Srf konsulterna)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 13.03.2019 – Rs. C-647/17 („Srf konsulterna“) zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungsleistungen und den Verkauf von Eintrittskarten geändert (Az. III C . . . ... [weiterlesen]
Keine Wiedereinsetzung gem. § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden (Az. 8 K 1416/20 G). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein. Dies entschied das FG Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das nun im dazugehörigen . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Darlehensverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge . . . ... [weiterlesen]
Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Der BFH hat zur Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection- und Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe Stellung genommen (Az. V R 41/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld . . . ... [weiterlesen]
BFH: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
