Steuern und Recht
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu . . . ... [weiterlesen]
EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn . . . ... [weiterlesen]
Zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Das LG München I entschied, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist (Az. 37 O 5667/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Staatliche Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler (hier: Dänemark)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige . . . ... [weiterlesen]
Branchenübergreifende Schwarzarbeitsbekämpfung ausgeweitet
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Das Bundeskabinett hat lt. BMF den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Der Bericht zeigt, dass sich die Bundesregierung fortwährend dafür . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren verkündet
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Am 09.06.2021 ist das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren im BGBl. I S. 1423 verkündet worden. Kernstück des Gesetzes ist die Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Das OLG Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der . . . ... [weiterlesen]
Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg . . . ... [weiterlesen]
Neuerungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Die WPK hat eine kurze Übersicht zusammengestellt, was sich im Bereich der gesetzlichen Vorschriften, die unmittelbar die berufliche Tätigkeit des WP/vBP regeln, durch die Neuerungen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes ändern wird. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
