Steuern und Recht
Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von . . . ... [weiterlesen]
Länder billigen tiefgreifende Novelle des Urheberrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stärkerer Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Das LG Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können . . . ... [weiterlesen]
Auto-Abo: Keine Werbung ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Das LG München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Die deutschen Unternehmen planen mehr Mitarbeiter einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Mai 2021 auf 100,2 Punkte gestiegen, von 98,3 Punkten im April. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
DStV fordert coronabedingte Schonfrist für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Die Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften müssen grundsätzlich bis Ende 2021 veröffentlicht werden. Der DStV setzt sich aufgrund der enormen coronabedingten Zusatzlasten in den Kanzleien des Berufsstands für . . . ... [weiterlesen]
Neue Regelungen für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Ab dem 26. Juni 2021 gilt ein neuer Rahmen für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
System zur Umsatzsteuererstattung in Arbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Bei der Einrichtung eines elektronischen Systems zur Umsatzsteuerrückerstattung im Reiseverkehr will die Bundesregierung nicht auf bestehende Lösungen anderer EU-Staaten zurückgreifen, sondern lässt ein eigenes System entwickeln. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Stadt darf Nutzung eines Pkw mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2021
Das VG Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkw durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Das Fahrzeug des Klägers erweise sich als nicht vorschriftsmäßig im Sinne der Fahrzeugzulassungsverordnung (Az. 14 . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht i. S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
