Steuern und Recht
Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2019 und 2020 erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juni 2021
Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 17 K 6804/19 u. . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juni 2021
Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das OVG . . . ... [weiterlesen]
Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärztinnen und Ärzte in Bremen bleibt erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juni 2021
Das OVG Bremen hat den Normenkontrollantrag abgelehnt, weil dem Antragteller hierfür die notwendige Antragsbefugnis fehle. Das Recht des Antragstellers, die zuvor erworbene Zusatzbezeichnung weiter zu führen und auf die zusätzlich . . . ... [weiterlesen]
Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juni 2021
Die EU rüstet im Kampf gegen Straftaten weiter auf. Seit dem 01.06.2021 verfolgt die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität. Darüber berichtet der DStV. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juni 2021
Das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Lagebeurteilung stark verbessert, Erwartungen niedriger
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juni 2021
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom Juni 2021 um 4,6 Punkte und liegen damit bei 79,8 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen Juni 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juni 2021
Gegen COVID-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Änderungen gibt es darüber hinaus lt. Bundesregierung beim Schutz vor Cyber-Angriffen und bei . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Industrie will Produktion etwas weniger stark steigern
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juni 2021
Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie haben sich auf hohem Niveau etwas verschlechtert. Der Indikator sank im Mai auf 27 Punkte, nach 32 im April. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juni 2021
Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,0 %. Der Ausstoß der . . . ... [weiterlesen]
Eigentümer von Wohnimmobilie in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juni 2021
Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße in Köln gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
