Steuern und Recht
Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2021
Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Arbeitnehmer können sich auf Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen. So . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet . . . ... [weiterlesen]
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen – Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020 zur Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken sind über den 30. Juni 2021 . . . ... [weiterlesen]
Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Das AG München wies die Klage gegen ein Münchner Rentnerehepaar auf Räumung ihrer Drei-Zimmer-Mietwohnung und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Beachtliche Kündigungsgründe seien nicht hinreichend nachgewiesen worden . . . ... [weiterlesen]
BFH: Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren sowie die . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Änderung nach § 7g Abs. 3 EStG eine Korrektur von Fehlern einschließt, die im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags unterlaufen . . . ... [weiterlesen]
BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem GG vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. So entschied der BFH (Az. I R 2/18). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH zur Besteuerung des Einbringungsgewinns II
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
