Steuern und Recht
Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Das AG München wies die Klage eines Discjockeys gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens in Höhe von 2.941,53 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für . . . ... [weiterlesen]
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz angepasst
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Die Bundesregierung stellt die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der COVID-19-Pandemie sicher. Der Bundestag hat einen vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundestag ändert Kassensicherungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Der Bundestag hat der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung in 1. Lesung zugestimmt, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ja zu Neuregelungen zum Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Die Bundesregierung will mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich schaffen. Dafür hat der Bundestag in 2./3. Lesung, grünes Licht gegeben und den „Entwurf eines Gesetzes . . . ... [weiterlesen]
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt nach Überzeugung des . . . ... [weiterlesen]
Bundestag passt Urheberrecht an digitalen EU-Binnenmarkt an
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/29894) angenommen. ... [weiterlesen]
Hilfestellung zur Qualitätssicherung in den Kanzleien
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Kanzleiinhaber*innen steht von nun an eine aktualisierte Fassung der „Verlautbarung der BStBK zur Qualitätssicherung in der Steuerberatungspraxis“ zur Verfügung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Der EuGH präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit im Falle eines grenzüberschreitenden Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde, . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerschuld des Leistungsempfängers
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau im gleichen Umfang Empfänger der von einem . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag besteht, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
