Steuern und Recht
Schadensersatz: Zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021
Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet . . . ... [weiterlesen]
Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht per se rechtsmissbräuchlich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Das entschied das LG München I (Az. 33 O 12734/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsschreiben zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021
Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine neue Randziffer in das Anwendungsschreiben aufgenommen. Darin wird eine Nichtbeanstandungsregelung zum Umgang mit der Änderung des . . . ... [weiterlesen]
Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021
Die EU-Kommission hat am 01.06.2021 die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021
Die EU-Kommission hat am 31.05.2021 festgestellt, dass eine 10 Mrd. Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht . . . ... [weiterlesen]
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies entschied das FG Münster (Az. 11 K 3030/15). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 318/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Fluggast verbrüht sich mit Suppe – Keine Entschädigung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs gut aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen. Das LG Köln hat einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der . . . ... [weiterlesen]
Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Der BGH hat nun sein Urteil (XI ZR 26/20) zu den unzulässigen AGB der Postbank begründet. Aus der Gesamtschau ergeben sich nach Auffassung des vzbv weitgehende Rückerstattungsansprüche für Kunden der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
