Steuern und Recht
Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2021
Der Bundesrat hat am 28.05.2021 dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung . . . ... [weiterlesen]
Effektivere Bilanzkontrolle: Bundesrat stimmt zu
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. Das Gesetz soll die Bilanzkontrolle verbessern. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Rentenanpassung 2021 zu
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27. April 2021 beschlossen hatte. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Teilhabestärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu, fordert aber weitere Verbesserungen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Nach dem Bundestag hat am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu verbessern. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Grünes Licht für Digitalisierung von Gesundheit und Pflege
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die digitale Gesundheitsversorgung systematisch ausbauen soll. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Länder billigen tiefgreifende Novelle des Urheberrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von . . . ... [weiterlesen]
Stärkerer Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Das LG Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können . . . ... [weiterlesen]
Auto-Abo: Keine Werbung ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2021
Das LG München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
