Steuern und Recht
Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2021
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen (Az. L 8 SO 47/21 B ER). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Ja zu Gesetzen gegen Steuervermeidung und zur Körperschaftsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Der Bundestag hat am 21.05.2021 zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Er verabschiedete in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652, 19/29644) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29848). . . . ... [weiterlesen]
Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier im Eilverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Ge-sichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist . . . ... [weiterlesen]
Neue Compliance-Regeln für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Das BMWi hat am 21.05.2021 eine neue Geschäftsordnung für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. Darin wurden die Compliance-Regeln umfassend überarbeitet und insbesondere die Vorgaben für private Wertpapiergeschäfte verschärft. Die Geschäftsordnung tritt . . . ... [weiterlesen]
Jedes dritte deutsche Unternehmen nutzte 2020 Cloud Computing
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Im Jahr 2020 hat ein Drittel (33 %) der deutschen Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing genutzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, entspricht dies einer deutlichen . . . ... [weiterlesen]
Beantragung von Corona-Hilfen: Anmeldung per beA möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des BMWi einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Der Bundestag hat am 20.05.2021 der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät in 2./3. Lesung zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Das OLG Frankfurt) hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer App zu übermitteln, zurückgewiesen (Az. 6 U 18/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Unternehmen wieder etwas optimistischer – aber nicht alle
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Insgesamt verbessert sich die Geschäftslage der Betriebe in Deutschland im Frühsommer zwar merklich, die Einschätzungen liegen aber weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt. Und: Der vorsichtige Optimismus, den die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2021
Das AG München wies die Klage eines Discjockeys gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens in Höhe von 2.941,53 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
